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Zugangsnachweise

erschienen am 7. März 2012 in Basses Blatt

Wenn ich ein Vertragsverhältnis durch Kündigung beenden möchte oder eine von mir abgegebenen Vertragserklärung widerrufen will, so ist dafür im Regelfall die Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung erforderlich.Die Abgabe der Erklärung allein reicht aber nicht aus, die Erklärung muss vielmehr, damit sie wirksam wird, auch der Gegenseite zugehen.Im Streitfall ist dieser Zugang von demjenigen, der sich darauf beruft, zu beweisen.Wie aber kann das geschehen?

Eine Möglichkeit, die aber Redlichkeit auf der Gegenseite voraussetzt, ist es, den Vertragspartner darum zu bitten, den Zugang der Erklärung zu bestätigen.Das bietet sich beispielsweise an bei der Kündigung von Zeitschriftenabonnements, die man so rechtzeitig erklärt, dass man gegebenenfalls noch eine weitere Erklärung hinter her schicken kann. Sind Erklärungen aber fristgemäß abzugeben, so sollte man einen anderen Weg wählen.Man könnte beispielsweise einen Boten einschalten. Aber hat man den zur Verfügung?

Eine weitere Möglichkeit, die Abgabe der Erklärung zu beweisen, bestünde darin, einen Zeugen hinzuzuziehen, der bestätigen kann, dass man einen bestimmten Brief bei der Post aufgegeben hat.Doch könnte man dadurch nicht beweisen, dass der Brief seinen Empfänger auch erreicht hat.Dafür sollte man sich eines Einschreibens bedienen, wobei hier zu unterscheiden ist zwischen den so genannten Einwurfeinschreiben und anderen Einschreiben, bei denen der Empfänger persönlich den Zugang der Erklärung auch bestätigen würde.Letzteres erscheint zwar auf den 1. Blick als die beste Lösung, ist es aber nicht notwendigerweise. Denn wenn der Postbote den Empfänger nicht antrifft, so hinterlässt er nur eine Benachrichtigungskarte und es liegt am Empfänger, ob er die Erklärung und insbesondere wann er die Erklärung bei der Post einsieht.

Gerade bei Erklärungen, die fristgebunden zugehen müssen, birgt dies die Gefahr, dass man die Frist versäumt.

Man sollte also stets prüfen, ob die Abgabe der Erklärung ausreicht, ob die Erklärung fristgebunden auch zugehen muss und wer gegebenenfalls den Zugang zu beweisen hat.Bei wichtigeren Angelegenheiten empfiehlt es sich, wenn hier Unsicherheiten bestehen, anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen, da der Schaden, der sich daraus ergeben kann, dass man eine bestimmte Frist versäumt hat, erheblich größer sein dürfte, als die Kosten der anwaltlichen Beratung.

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