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Versorgungsausgleich, was ist das?

erschienen am 27.04.2011 in Basses Blatt

In meiner anwaltlichen Taetigkeit stelle ich immer wieder fest, dass fuer viele Mandanten der Versorgungsausgleich ein Buch mit sieben Siegeln ist.

Dabei sagt der Name schon, worum es geht, um den Ausgleich von Versorgungen, genauer gesagt gesagt von Rentenanwartschaften.

Kommt es zu einer Scheidung, so sind die von beiden Eheleuten in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften aufzuteilen. Waehrend es bei bestehender Ehe so ist, dass jeder Ehegatte aus den von ihm erworbenen Anwartschaften eine Rente bezieht, werden im Falle einer Scheidung die Anwartschaften haelftig geteilt.

§ 1 VersAusglG Halbteilung der Anrechte
(1) Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen.
(2) Ausgleichspflichtige Person im Sinne dieses Gesetzes ist diejenige, die einen Ehezeitanteil erworben hat. Der ausgleichsberechtigten Person steht die Hälfte des Werts des jeweiligen Ehezeitanteils (Ausgleichswert) zu.

Solche Anwartschaften werden beispielsweise erworben in der gesetzlichen Rentenversicherung, in die jeder abhaengig beschaeftigte Arbeitnehmer einbezahlt. Durch die Beitraege werden sog. Entgeltpunkte erworben, die spaeter die Hoehe der Rente bestimmen. Im Scheidungsfall werden die Entgeltpunkte geteilt.

Hat beispielsweise der Ehemann in der Ehezeit 10 Entgeltpunkte (EP) und die Ehefrau 4 EP erworben, erhaelt die Ehefrau 5 EP, muss ihrereseits aber 2 EP abgeben. Unter dem Strich haben dann nachher beide Eheleute - bezogen auf die Ehezeit - 7 EP.

Darueberhinaus unterfallen dem Versorgungsausgleich Anwartschaften aus der Beamtenversorgung, aus privaten Rentenversicherungen, Riestervertraegen und der sog. betrieblichen Altersversorgung.

Grundsaetzlich nicht zum Versorgungsausgleich herangezogen werden Kapitallebensversicherungen, eine Ausnahme gilt nur fuer solche Kapitallebensversicherungen, die zur betrieblichen Altersvorsorge gehoeren. Kapitallebensversicherungen werden im Zugewinnausgleich beruecksichtigt.

Werden bestimmte Grenzwerte (Kapitalwert ca. 3.000 EUR) nicht erreicht, spricht man von geringfuegigen Anwartschaften, die ebenfalls nicht ausgeglichen werden.

§ 18 VersAusglG Geringfügigkeit
 (1) Das Familiengericht soll beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist.
(2) Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen. 

Ein Versorgungsausgleich findet in der Regel auch nicht bei Ehen von kurzer Dauer (Ehzeit bis zu drei Jahren) statt. Hier duerften aber im Regelfall ohnehin nur geringfuegige Anwartschaften erworben worden sein.

 

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