Tierhalterhaftung

erschienen am 5. Oktober 2011 in Basses Blatt

Gemäß  § 833 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) haftet der Tierhalter grundsätzlich für jeden Schaden, den sein Tier verursacht. Dies gilt sowohl für Personenschäden, als auch für Sachschäden. Tierhalter ist, wer die Bestimmungsmacht über das Tier übernimmt, für die Kosten des Tieres aufkommt und den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt. 

§ 833 BGB statuiert eine sog Gefährdungshaftung. 

Es kommt also nur darauf an, ob durch das Tier ein Schaden verursacht wurde, und nicht darauf, ob den Halter auch ein Verschulden trifft, er beispielsweise seine Aufsichtspflicht verletzt hat.Der Gedanke, der hinter dieser Regelung steht, ist die gesetzgeberische Annahme, dass aufgrund der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens mit der Tierhaltung stets eine Gefahr für Rechtsgüter Dritter verbunden ist. 

Man spricht von der sogenannten Tiergefahr. Nur wenn diese sich nicht verwirklicht hat, scheidet die verschuldensunabhängige Tierhalterhaftung aus.

Eine typische Tiergefahr ist zum Beispiel das Anspringen oder Beißen und Umrennen durch Hunde, die Kollision eines Radfahrers mit einem den Radweg überquerenden Hund oder der Deckakt ohne Wissen und Willen der Tierhalter. Ein Hundehalter haftet für von seinem Hund direkt (Biss) aber auch nur mittelbar herbeigeführte Schäden.

Eine solch mittelbare Schadensverursachung liegt beispielsweise vor, wenn ein entlaufener Hund seinem Jagdtrieb folgend eine Hauptverkehrsstraße  überquert und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht.
Nach der Rechtsprechung muss ein Hundehalter auch für solche Schäden einstehen, die dadurch entstehen, dass sich jemand von einem frei laufenden Hund bedroht fühlt, wegläuft und hierdurch einen Schaden erleidet (Sturz, Unfall …). 
Die Gefährdungshaftung gilt allerdings nicht für die Halter solcher Hunde, die "dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters" dienen. Dazu zählen zum Beispiel Diensthunde der Polizei, Rettungshunde, Hütehunde eines Schäfers oder Jagdhunde eines Försters. Für den Halter eines solchen Hundes besteht keine Schadensersatzpflicht, wenn er bei der Beaufsichtigung des Hundes die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat oder der Schaden bei Anwendung dieser Sorgfalt auch entstanden wäre. Er haftet also nur verschuldensabhängig, sein Verschulden wird allerdings vermutet.

Da die Rechtsprechung zur Tierhalterhaftung entsprechend weit geht, ist jedem Hundehalter anzuraten, eine Hundehaftpflichtversicherung abzuschließen. 

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