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Reform des Sorgerechts unverheirateter Eltern

erschienen im Januar 2013 in Basses Blatt

Der Bundestag hat vor wenigen Wochen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern (BT-Drs. 17/11048) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12198) zugestimmt.

Diese Neuregelung wurde erforderlich, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die bisherige Regelung, wonach unverheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht nur erhielten, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden, als mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar angesehen hat.

Die Neuregelung bestimmt, dass ledige Väter die elterliche Mitsorge für ihre Kinder auch dann erlangen können, wenn die Mutter nicht zustimmt.

Das Gesetz sieht ein abgestuftes Verfahren vor: Erklärt die Mutter nicht von selbst ihr Einverständnis mit der gemeinsamen Sorge, kann der Vater entweder zunächst fakultativ zum Jugendamt gehen, um doch noch eine Einigung mit der Mutter zu erzielen, oder das Familiengericht anrufen. Im gerichtlichen Verfahren kann die Mutter zum Antrag des Vaters Stellung nehmen. Die vom Gericht dafür gesetzte Frist endet frühestens sechs Wochen nach der Geburt.

Nimmt die Mutter gar nicht Stellung oder stehen die Gründe, die sie gegen die gemeinsame Sorge vorträgt, mit dem Kindeswohl nicht im Zusammenhang, und sind dem Gericht auch sonst keine kindeswohlrelevante Gründe bekannt, entscheidet es im Regelfall im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung des Jugendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern.

Das Familiengericht spricht dem Vater das Sorgerecht zu, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative Kindeswohlprüfung). Dem Vater wird auch der Zugang zur Alleinsorge ohne Zustimmung der Mutter eröffnet. Voraussetzung dafür ist, dass eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

Bestehen Einwände, so muss die vom Gericht gesetzte Frist unbedingt eingehalten werden.

Auch sollte in dieser wichtigen Angelegenheit für die Formulierung der Ablehnungsgründe anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden, damit das Kind nicht erst sprichwörtlich in den Brunnen fällt und anschließend versucht werden muss, die nicht gewünschte gemeinsame Sorge wieder los zu werden.

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