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Räum- und Streupflicht bei Schnee und Eis

erschienen am 26.10.2011 in Basses Blatt

Der Winter mit Schnee und Eis steht vor der Tür und es fragt sich, wer für die Beseitigung zuständig ist.

 

Im Grundsatz obliegt die Straßenreinigungs­pflicht und damit auch die Pflicht zur Schnee- und Eisbeseitigung nach § 45 III SchlHStrWG der jeweiligen Gemeinde, die allerdings berechtigt ist, diese Pflicht auf die Anlieger zu übertragen.

 

Dies hat die Stadt Bad Segeberg mit ihrer Straßenreinigungssatzung (im Internet einzu­sehen unter: http://www.bad-segeberg.de/media/custom/1824_47_1.PDF?1270045805) getan.

 

Danach ist die Reinigungspflicht der Straßen in der Frontlänge der anliegenden Grundstücke den Grundstückseigentümern auferlegt worden.

 

Die Reinigungspflicht gilt grundsätz­lich für die Gehwege, die begehbaren Seiten­streifen, die Radwege, die Gräben und die Rinnsteine.

Auch der Umfang und die Art und Weise der Räumpflicht ist genau bestimmt. Die Gehwege sind bei Glatteis mit abstumpfenden Stoffen, wie z.B. Kies, Sand oder Splitt zu streuen. Auftausalze dürfen nicht verwendet werden, wenn die abstumpfenden Stoffe die Glatteis­gefahr ausreichend beseitigen können. Eine ausschließliche Verwendung von Auftausalzen ohne vorherige Anwendung von ab­stumpfenden Stoffen ist nicht zulässig.

Wichtig ist zudem die zeitliche Komponente: Nach 20.00 Uhr entstehendes Glatteis ist bis
8.00 Uhr des folgenden Tages, das in der Zeit von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr entstehende Glatteis so oft wie erforderlich unverzüglich zu beseitigen; dieses gilt auch für die Glätte, die durch festen Schnee entstanden ist.

Schnee ist in der Zeit von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr unverzüglich nach beendetem Schneefall zu entfernen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee ist bis 8.00 Uhr des folgenden Tages zu entfernen.

 

Zusammengefasst:

 

Streupflichtig ist der Grundstückseigentümer

 

Schnee und Eis müssen in der Zeit von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr unverzüglich beseitigt werden

 

Kommt der Eigentümer seinen Verpflichtungen nicht nach und erleidet deshalb jemand einen Schaden, so ist er nach § 823 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.

Hier hilft unter Umständen eine ab­ge­schlossene Haftpflichtversicherung, ent­weder die Privathaftpflichtversicherung oder eine spezielle Haus- und Grundbesitzer­haftpflichtversicherung, je nachdem, ob es sich um ein eigengenutztes oder vermietetes Grundstück handelt.

 

Bei vermieteten Grundstücken überträgt der Eigentümer die Streupflicht oftmals auf seine Mieter, muss hier aber genau vorgeben, welcher Mieter, wann zu räumen hat, und die Ausführung auch überwachen, wenn er einer eigenen Haftung entgehen möchte.

Im Falle eines Falles gilt wie stets, dass die Einschaltung eines Anwalts zur Abwehr unberechtigter oder zur Durchsetzung berechtigter Ansprüche nützlich sein kann.

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