Neues Gesetz zum Sorgerecht

erschienen am 11.07.2012 in Basses Blatt

Am 5. Juli 2012 wurde vom Bundeskabinett ein Gesetzesentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern beschlossen.
Der Anteil der nichtehelich geborenen Kinder hat sich von 15 % im Jahre 1995 auf etwa 33 % im Jahre 2010 mehr als verdoppelt. Die Entwicklung zeigt, dass ein modernes Sorgerecht erforderlich ist. Durch das neue Gesetz können unverheiratete Väter die Mitsorge auch dann erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Früher erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat darin einen Verstoß gegen die europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten erkannt; das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherigen Regelungen der §§ 1626 a Abs. 1 , Nummer1 und 1672 Abs. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes unvereinbar sind. Deshalb ist dem Vater die Möglichkeit einzuräumen, die Mitsorge auch dann zu erlangen, wenn die Mutter keine Erklärung abgibt die dahin geht, dass sie die elterliche Sorge gemeinsam mit dem Vater übernehmen will.
Das Familiengericht kann den Eltern auf Antrag eines Elternteils die gemeinsame Sorge übertragen. Hier soll das Familiengericht regelmäßig die Übertragung der gemeinsamen Sorge beschließen, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht. Dies war vorher anders. Die Übertragung der gemeinsamen Sorge sollte bislang dem Kindeswohl dienen.
Schweigt der andere Elternteil oder trägt er keine potenziell kindeswohlrelevanten Gründe vor und sind solche Gründe auch nicht ersichtlich, besteht eine gesetzliche Vermutung, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass in diesen Fällen in einem beschleunigten und über dies vereinfachten Verfahren der gemeinsamen elterlichen Sorge zur Durchsetzung verholfen wird.
Weiterhin wird dem Vater der Zugang zur Alleinsorge auch ohne Zustimmung der Mutter eröffnet, und zwar, wenn eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

Die Sorgerechtsfrage soll zukünftig zügig geklärt werden. Geplant ist folgendes abgestuftes Verfahren:
1. Erklärt die Mutter nicht von selbst ihr Einverständnis, kann der Vater zunächst zum Jugendamt gehen oder aber das Familiengericht anrufen.
2. Wurde das Familiengericht angerufen, erhält die Mutter Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Frist dafür endet frühestens sechs Wochen nach der Geburt, damit sichergestellt ist das die Mutter nicht unter dem Eindruck der Geburt eine Erklärung im gerichtlichen Verfahren abgeben muss.
Nimmt die Mutter keine Stellung oder führt sie gegen Gründe an die nicht kindeswohlrelevant sind, entscheidet das Familiengericht in einem beschleunigten vereinfachten Verfahren.
3. Eine umfassende gerichtliche Prüfung findet nur statt, wenn dies zum Schutze des Kindes wirklich erforderlich ist.

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