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Muss der andere Elternteil gefragt werden, wenn ich mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland verreisen möchte?

erschienen im März 2013 in Basses Blatt

Sind beide Eltern sorgeberechtigt, so bestimmen sich die Mitwirkungsbefugnisse des Elternteils, der das Kind nicht hauptsächlich betreut, nach § 1687.

Diese Vorschrift dient der Konfliktvermeidung der getrennt lebenden Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge. Denn nur bei Angelegenheiten, die von erheblicher Bedeutung für das Kind sind, muss gemeinsam entscheiden werden. Über Angelegenheiten des täglichen Lebens entscheidet das Elternteil, bei dem das Kind lebt, bzw. bei dem sich der Lebensmittelpunkt des Kindes befindet.

Eine genaue Abgrenzung zwischen Alltagsangelegenheiten und Fragen von erheblicher Bedeutung ist nicht immer möglich.

Nach allgemeiner Meinung gehören beispielsweise Klassenfahrten zu den Alltagssachen.

Ein mehrmonatiger Schüleraustausch dürfte aber keine Angelegenheit des täglichen Lebens, sondern eine Frage von erheblicher Bedeutung sein.

Reisen eines Elternteils mit den gemeinsamen Kindern innerhalb der europäischen Union stellen nach herrschender Auffassung Angelegenheiten der Alltagssorge dar. Darüber befindet also das Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet. Anders verhält es sich bei weiten Auslandsreisen, insbesondere mit kleinen Kindern, die mit Gefahren für die Gesundheit oder anderen schwerwiegenden Belastungen verbunden sind. Hier muss der andere Elternteil zustimmen.

Die in der Überschrift formulierte Frage kann also dahingehend beantwortet werden, dass bei üblichen Urlaubsreisen der Elternteil der das Kind aktuell in seiner Obhut hat, das Reiseziel nicht mit dem anderen Elternteil abstimmen muss.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass für die Beantragung eines Kinderausweises von den Meldeämtern regelmäßig die Unterschrift beider Elternteile verlangt wird. Hier muss dann mitunter ein gerichtliches Verfahren angestrengt werden, obgleich manche Gerichte - so zum Beispiel das Oberlandesgericht Bremen - dies als nicht zustimmungspflichtige Alltagsangelegenheit ansehen.


Aus anwaltlicher Erfahrung kann ich aber sagen, dass eine vernünftige Kommunikation und frühzeitige Absprachen viele Streitigkeiten gar nicht erst entstehen lässt.

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