Müssen Verlobungsgeschenke zurückgegeben werden?

erschienen am 7. September 2011 in Basses Blatt

Sandra und Peter sind zum Wintersemester nach Kiel gezogen, weil Peter hier einen Studienplatz für Ökotrophologie bekommen hat. Das Studium strengt ihn sehr an und er beginnt seine Familie zu vernachlässigen. Immer öfter trifft er sich mit Kommilitonen abends noch auf ein Bierchen. Manchmal werden es auch zwei oder drei …Sandra ist genervt. Sie fordert mehr Zuwendung und will auch eigene Freiräume. In diese gespannte Atmosphäre fällt ein Brief des Instituts, das in dem gegen Stefan gerichteten Vaterschaftsfeststellungsverfahren eingeschaltet war. Eine Laborassistenten hatte die Proben vertauscht, die Nachuntersuchung hat ergeben, dass doch Stefan der Vater von Adele ist.

Peter nimmt dies zum Anlass die Verlobung zu lösen. Sandra zieht zurück zu ihren Eltern, den Verlobungsring schmeißt sie in ihrer Wut in die Kieler Förde.Wenige Wochen später erhält sie Post von Peters Anwalt, den seine Eltern eingeschaltet haben, der die Rückgabe des Ringes fordert.

Sandra begibt sich zu Rechtsanwältin B. und fragt sie, was sie jetzt tun kann.Rechtsanwältin B. erklärt ihr, dass Peter den Verlobungsring grundsätzlich nach § 1301 BGB zurückfordern kann.


§ 1301 Rückgabe der Geschenke

Unterbleibt die Eheschließung, so kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Im Zweifel ist anzunehmen, dass die Rückforderung ausgeschlossen sein soll, wenn das Verlöbnis durch den Tod eines der Verlobten aufgelöst wird.


Da aber Sandra den Ring nicht mehr hat, kann sie sich auf Entreicherung berufen. 

Hätte sie den Ring verkauft und das Geld beispielsweise für Baybwindeln, Babykleidung und vielleicht einen neuen Kinderwagen ausgegeben, wäre sie nicht entreichert, und müsste Wertersatz leisten. Anders wäre es, wenn sie zum Trost eine Kreuzfahrt gemacht hätte (Luxus), weil sie dann keine eigenen Aufwendungen erspart hätte. So braucht sie aber nichts zu befürchten.

Etwas schwieriger gestaltet sich die Wiederaufnahme des abgeschlossenen Vaterschaftsfeststellungsverfahrens und die Anfechtung der von Peter anerkannten Vaterschaft und der Namensgebung. 

Fortsetzung folgt …

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