Mobilfunkvertrag - Nichtnutzergebühr und Kartenpfand unzulässig!

erschienen am 05.09.2012 in Basses Blatt

Nach einer repräsentativen Umfrage besitzen 83 Prozent aller Deutschen ab 14 Jahre mindestens ein Handy. In Deutschland gibt es demgemäß knapp 110 Millionen Mobilfunkverträge, das sind rund 1,3 pro Einwohner.

Die Preise für das mobile Telefonieren sind in den letzten Jahren immer günstiger geworden. Es gibt eine Reihe von Angeboten, die den unterschiedlichsten Bedürfnissen gerecht werden können. So wird derjenige, der sehr wenig telefoniert, zu einer Prepaidkarte greifen, ein Vieltelefonierer wird eine Flatrate abschließen und so fort.

 

Den sinkenden Gewinnen versuchen manche Mobilfunkanbieter durch Lockangebote und teilweise auch durch die Erhebung unzulässiger Gebühren entgegenzuwirken.

 

So haben einige Mobilfunkanbieter beispielsweise Gebühren eingeführt, für den Fall, dass das Mobiltelefon nicht genutzt wird. Wenn man also einen Prepaidvertrag abgeschlossen hat, überrascht einen der Anbieter mitunter - obwohl eine Mindestnutzung nicht vereinbart ist - mit Gebührenforderungen für die bloße Bereitstellung des Anschlusses, die so nicht explizit vereinbart sind, sondern durch so genannte Allgemeine Geschäftsbedingungen (das Kleingedruckte) gerechtfertigt werden sollen.

 

Erfreulicherweise hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht vor wenigen Tagen entschieden, dass eine solche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkvertrages, nach der der Anbieter von Mobilfunkleistungen eine zusätzliche «Nichtnutzergebühr» verlangen kann, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet, unwirksam ist.

 

Auch darf der Mobilfunkanbieter nach Beendigung des Mobilfunkvertrags keine «Pfandgebühr» in Rechnung stellen, wenn der Kunde die dann wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht innerhalb von zwei Wochen zurückschickt.

 

Die beanstandeten Klauseln seien unwirksam, weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

 

Dem als «Nichtnutzergebühr» bezeichneten Entgelt liege überhaupt keine Gegenleistung des Mobilfunkanbieters zugrunde. Dieser versuche der Sache nach den Kunden mit einer Art «Strafzahlung» zu belegen, wenn er die bezahlten Inklusivleistungen nicht einmal teilweise abrufe. Derartige Vertragsstrafen, obwohl der Kunde sich vertragstreu verhalte und obwohl auch dem Mobilfunkanbieter durch das Verhalten des Kunden kein Schaden entstanden sei, sind gemäß § 309 Nr. 5, 6 BGB unwirksam.

 

Mit Blick auf die geforderte «Pfandgebühr» für die SIM-Karte erklärte das Oberlandesgericht, dass ihr kein erstattungsfähiges Pfand zugrunde liege, das der Kunde als Sicherheit vorab bezahlt habe. Nach eigenen Angaben wolle der Mobilfunkanbieter nach Beendigung des Vertrags die Rückgabe der SIM-Karte durchsetzen, um zu verhindern, dass die SIM-Karten für Manipulationsversuche genutzt würden. Die beanstandete Klausel in seinen AGB sei jedoch so gefasst, dass der Kunde nicht annehmen könne, er werde die «Pfandgebühr» bei verspäteter Rücksendung der SIM-Karte erstattet bekommen. Damit handele es sich um einen pauschalen Schadenersatz, der jedoch den «nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge» zu erwartenden Schaden übersteige. Denn eine gebrauchte SIM-Karte sei wirtschaftlich wertlos. Die Klausel sei somit nach § 309 Nr. 5a BGB unwirksam.

 

Tipp:

Überprüfen Sie Ihre Handyrechnung regelmäßig und akzeptieren Sie keine Gebühren, denen keine Gegenleistung gegenübersteht.

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