Können Umgangskosten vom Kindesunterhalt abgezogen werden?

erschienen am 04.05.2011 in Basses Blatt

In der Regel leben die Kinder nach der Trennung bei der Mutter und der Vater nimmt die Kinder an jedem zweiten Wochenende und während der Hälfte der Ferien zu sich. Leben die Kinder an einem weit entfernten Ort, entstehen hohe Fahrtkosten. Grundsätzlich sind die Kosten des Umganges von dem Elternteil zu tragen, welches den Umgang ausübt.

Wie sieht es aus, wenn die Fahrtkosten bzw. Reisekosten so hoch sind, dass der Vater, der ja auch noch den Kindesunterhalt zu zahlen hat, diese nicht bezahlen kann?
Oftmals reicht das Einkommen nicht einmal aus, um den gesetzlichen Mindestunterhalt zu zahlen. Es handelt sich hier um die sogenannten „Mangelfälle„ Es muss dann nur so viel Unterhalt gezahlt werden, dass ein Betrag von 950,- Euro (der Mindestbehalt) verbleibt. In diesen Fällen können die Fahrtkosten einkommensmindernd berücksichtigt werden, weil ansonsten keine Mittel zur Verfügung stünden, aus denen die Kosten des Umgangsrechts bestritten werden könnten.

Eine Einschränkung der Besuchskontakte ist angesichts der Bedeutung des unter dem Schutz des Art.6 Absatz 11 des Grundgesetz stehenden Rechts auf Umgang nicht zumutbar und liefe auch dem Wohle der Kinder zuwider.
Im Ergebnis führen hohe Umgangskosten in derartigen Fällen zu einer Reduzierung des Kindesunterhalts. Dieses Ergebnis ist aber nach der Rechtsprechung hinzunehmen, wenn eine Herabsetzung der Umgangskosten nicht erreichbar ist und dem Umgangsberechtigten andernfalls eine Umgangsausübung nicht möglich wäre.

Wenn dem Umgangsberechtigten ein höheres Einkommen zur Verfügung steht, können diese Kosten aber nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden

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