Ist der Ehrliche wirklich der Dumme?

erschienen im Juli 2013 in Basses Blatt

Die Gefahr von ohne-Rechnung-Abreden!

§ 1 Abs . 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungs-gesetzes bestimmt u.a., dass derjenige Schwarzarbeit leistet, der als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund einer Dienst- oder Werkleistung ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.

Das hat zur Folge, dass ein Vertrag, der vorsieht, dass eine Leistung erbracht werden soll, ohne dass die eigentlich notwendige Rechnung erstellt wird, nichtig ist.

Eine ganze Zeit lang ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass dies nur gilt, wenn die Steuerhinterziehung der Hauptzweck des Vertrages war, diese Rechtsprechung ist aber nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts seit der Neufassung des SchwArbG im Jahr 2004 nicht mehr zu halten.

Wie die oben zitierte Gesetzesstelle zeigt, handelt es sich bei ohne-Rechnung-Abreden definitionsgemäß um Schwarzarbeit. Zieht man darüber hinaus in Betracht, dass gewerbliche Unternehmer nach § 14 Abs. 2 UStG auch Privatpersonen gegenüber verpflichtet sind eine Rechnung zu stellen, dann ist daraus zu folgern, dass der gesamte Vertrag per se nichtig ist, ohne dass es erforderlich wäre die Nichtigkeit über § 139 BGB aus einer nichtigen Abrede über eine Steuerhinterziehung herzuleiten.

Das Oberlandesgericht sieht –m.E. völlig zu Recht und dogmatisch überzeugend – auch den Werkunternehmer nicht nach § 242 BGB (Treu und Glauben) daran gehindert sich auf diese Nichtigkeit im Streitfalle zu berufen.

Was aber bedeutet das?

Es bedeutet, dass der Besteller im Falle eines Falles keine Gewährleistungsansprüche geltend machen kann.

Hat also beispielsweise der Eigentümer eines Grundstücks, jemanden beauftragt, seine Grundstückseinfahrt „schwarz“ zu pflastern und stellt sich später heraus, dass die Leistung völlig unbrauchbar ist, kann er von seinem Vertragspartner weder Nachbesserung noch Schadenersatz verlangen.
Auch den Werklohn kann er nicht zurückverlangen, weil er ja wusste, dass er auf eine Nichtschuld leitet.

In einem solchen Fall resultiert aus der vermeintlichen „Steuerersparnis“ ein ganz erheblicher Schaden, was bestimmt nicht wirtschaftlich vorteilhaft ist.

Wenn es ganz schlimm kommt, schließt sich auch noch ein Strafverfahren an.

Auch wenn es mitunter heißt: „Der Ehrliche ist der Dumme“, so kann sich Steuerehrlichkeit doch mitunter auszahlen, bzw. Steuerhinterziehung einen teuer zu stehen kommen.

Lassen Sie sich also nicht auf ohne-Rechnung-Abreden ein!

 

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