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Gut zu wissen!

erschienen am 20.04.2011 in Basses Blatt

Einseitige empfangsbeduerftrige Willenserklaerungen , die von einem Vertreter abgegeben werden, koennen vom Erklaerungsempfaenger zurueckgewiesen werden, wenn ihnen keine schriftliche Vollmacht beigefuegt ist.
Dies zu wissen kann mitunter nuetzlich sein.

So befanden sich viele Urlauber im vergangenen Jahr in der misslichen Situation, dass ihre Rueckfluege wegen der Aschewolke storniert wurden und sie in ihren Urlaubsorten festsassen. Solange die Pauschalreisevertraege nicht gekuendigt waren, mussten die Reiseveranstalter weiter auch fuer die Unterkunft aufkommen. Aus diesem Grund haben viele Veranstalter die bestehenden Reisevertraege wegen hoeherer Gewalt gekuendigt. Sie waren dann nur noch fuer den Ruecktransport nach Deutschland verantwortlkich, nicht aber fuer die Hotelunterkunft.
Bei der Kuendigung handelt es sich um eine sog. einseitige empfangsbeduerftige Willenserklaerung.
Wer in dieser Situation schnell reagierte und die Kuendigung zurueckwies, weil ihr keine Volmmacht beigefuegt war, konnte den Reiseveranstalter deshalb an dem urspruenglichen Vertragt festhalten und so einige hundert Euro sparen.

Auch ansonsten kann es manchmal Situationen geben, in denen fristgebunden Erklaerungen abgegeben werden muessen.
Je nachdem, ob auf welcher Seite man steht, muss man als Vertreter darauf achten, dass eine Vollmacht beigefuegt ist oder die Erklaerung zurueckweisen, wenn dies guenstig erscheint.
Dies gilt beispielsweise bei Kuendigungen im Mietrecht oder auch im Versicherungsrecht.

Paragraf 174 BGB Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte.

 

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