Gibt es ein allgemeines Umtauschrecht?

erschienen im November 2013 in Basses Blatt

Weihnachten steht vor der Tür und es aktualisiert sich damit eine Frage, die auch sonst für uns als Konsumenten eine gewisse Bedeutung hat, nämlich die, ob Dinge, die man gekauft hat, von einem wieder umgetauscht werden können. Im Regelfall erwarten wir, dass das so ist.

Ein allgemeines Umtauschrecht ist aber im Bürgerlichen Gesetzbuch, das für zivilrechtliche Verträge die maßgeblichen Regelungen enthält, nicht normiert. D.h., es gibt ein solches Umtauschrecht nicht automatisch!

Der Jurist spricht insoweit von einem Reuerecht. Man hat etwas gekauft, ist mit dem Kauf nachher nicht zufrieden, wenn man feststellt, dass der Teppich doch nicht zur übrigen Einrichtung passt, oder der Partner gesagt hat, nein dieser Rock gefällt mir nicht an dir, oder was auch immer, und möchte den Gegenstand wieder zurückgeben. Der Verkäufer muss ihn aber nicht ohne weiteres zurücknehmen.

Zwar gibt es im allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches Regelungen zur Anfechtung von Verträgen. Dafür muss aber ein rechtserheblicher Irrtum vorgelegen haben. Dazu zählt nicht, dass man gedacht hat, die Sache werde einem selbst oder gegebenenfalls dem Beschenkten auch noch 2 Tage später gefallen. Auch der Irrtum über die Angemessenheit des Preises – man entdeckt die Sache beispielsweise einige Tage später etwas günstiger im Internet oder sonst wo - rechtfertigt keinen Umtausch.

Wann aber kann ich Sachen, die ich erworben habe, wieder umtauschen?

Das kann ich immer dann tun, wenn vertraglich ein solches Umtauschrecht vereinbart wurde. Die meisten Geschäfte räumen ihren Kunden ein solches Umtauschrecht ein. Sie formulieren dafür gewisse Bedingungen, die dann auch eingehalten werden müssen, wenn von dem Recht Gebrauch gemacht werden soll. Ob bei einem Umtausch das Geld wieder ausgezahlt wird oder ein Umtausch nur gegen Aushändigung eines Warengutscheins zugelassen wird, hängt von der getroffenen Vereinbarung ab.

Tipp:

Gerade wenn jetzt zu Weihnachten Käufe getätigt werden, sollte man, wenn man sich unsicher ist, ob das Geschenk auch gut ankommt, sich ein Rückgaberecht ausdrücklich vorbehalten. Nur so ist gewährleistet, dass die Sache gegebenenfalls später auch vom Geschäft wieder zurückgenommen werden muss.

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