Eigenbedarfskündigung und was jetzt?

erschienen am 18.04.2012 in Basses Blatt

Ein Mietverhältnis über Wohnraum kann vom Vermieter nicht nur bei Vertragsverletzungen des Mieters, sondern wegen Eigenbedarfs auch dann gekündigt werden, wenn die Miete immer pünktlich gezahlt wurde und das Mietverhältnis schon seit vielen Jahren besteht.

Eigenbedarf bedeutet, dass der Vermieter die Wohnung für sich selbst oder für enge Verwandte benötigt.

Das Gesetz schützt zwar den Mieter, da die Wohnung ein Stück Heimat ist und damit unter den Schutz des Grundgesetzes fällt.
Das Grundgesetz schützt aber auch den Vermieter.
Beide können sich auf Art. 14 GG (Eigentmusgarantie) berufen.

Weil dies so ist, müssen bei der Eigenbedarfskündigung verschiedene formale Voraussetzungen (schriftlich, unterschrieben, Zugang ...) erfüllt sein.

Neben den formalen Voraussetzungen müssen auch bestimmte inhaltliche Anforderungen beachtet werden.

§ 573 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestimmt, dass der Vermieter nur kündigen kann, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.

Dies ist bei Eigenbedarfskündigungen nur dann der Fall, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.

Die Gründe für die Eigenbedarfskündigung sind im Kündigungsschreiben anzugeben.

Der Mieter hat die Möglichkeit der Kündigung zu widersprechen. Dies regelt § 574 BGB.

Gemäß § 574 b BGB ist auch der Widerspruch schriftlich zu erklären. Der Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklärt hat.
Der Mieter muss zudem über die Gründe des Widerspruchs auf Verlangen des Vermieters unverzüglich Auskunft erteilen.
Der Vermieter hat indes in seinem Kündigungsschreiben auf die Möglichkeit des Widerspruches hinzuweisen. Versäumt er dies, so kann der Mieter noch bis zur Zustellung einer etwaigen Klage des Vermieters der Kündigung widersprechen.

Dies sind nur einige Punkte, die bei Erhalt einer Eigenbedarfskündigung wichtig sind.

Anwaltliche Hilfe sollte also unbedingt in Anspruch genommen werden, um zu prüfen, ob die Eigenbedarfskündigung rechtmäßig ist und einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde.

Auch kann mit anwaltlicher Hilfe unter Umständen eine außergerichtliche Lösung gefunden werden, die beispielsweise darin bestehen könnte, dass dem Mieter eine sehr großzügige Räumungsfrist gewährt wird; auch an die Zahlung einer Abfindung kann gedacht werden.

Der Interessenkonflikt kann so gegebenenfalls mit Hilfe einer außergerichtlichen Vereinbarung gelöst werden, ohne dass große Kosten anfallen.

Täuscht der Vermieter einen Eigenbedarf nur vor und zieht der Mieter im Vertrauen auf die vorgebrachten Gründe aus, stellt dann aber fest, dass diese nur vorgeschoben waren, so kann er den Vermieter auf Schadensersatz in Anspruch nehmen und beispielsweise Umzugskosten, die Differenz zu der von ihm nunmehr geschuldeten höheren Miete, Renovierungskosten etc. verlangen.

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