Die Lage der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung

erschienen am 09.05.2012 in Basses Blatt

Art. 6 des Grundgesetzes besagt, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen.

Diese Grundsatzentscheidung der Verfassung wirkt über Generalklauseln, unbestimmte Rechtsbegriffe und die allgemeinen Auslegungsregeln in die Rechtswirklichkeit.

Gerade Frauen sind nach Eltern- und Erziehungszeit oftmals darauf angewiesen nur im Rahmen eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses wieder in das Arbeitsleben einzutreten.

Bietet dabei der Arbeitgeber Ihnen nur Arbeitszeiten an, die sich mit den Zeiten in denen die Kinder fremd betreut werden können, sei es durch Kindergarten oder Schule, nicht decken, wird Ihnen die Arbeitsaufnahme faktisch unmöglich gemacht.

Aus diesem Grund wird dem Grunde nach ein Anspruch auf eine bestimmte Arbeitszeitverteilung von der Rechtsprechung überwiegend anerkannt.
Bereits 1989 hat das Arbeitsgericht Münster entschieden, dass teilzeitarbeitende Mütter auch dann von ihrem Arbeitgeber nach Billigkeitsgrundsätzen gem. § 315 Abs 1 BGB verlangen können, die Lage der Arbeitszeit so festzulegen, dass die Kinderbetreuung gewährleistet bleibt, wenn ihm insoweit ein Direktionsrecht zusteht.

Zu beachten ist aber, dass die Arbeitszeitverteilung auch mitbestimmungspflichtig sein kann, d.h. der Betriebsrat gegebenenfalls mit zu entscheiden hat.

Interessant zu wissen ist sicherlich auch, dass es nach § 8 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge in Betrieben mit in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmern einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung gibt, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer auch eine bestimmte Arbeitszeitverteilung verlangt werden kann, soweit betriebliche Erfordernisse nicht entgegenstehen.

Zurück