Der Ersatz des Rückstufungsschadens

erschienen im August 2013 in Basses Blatt

Wird eine Kraftfahrzeugversicherung von ihrem Versicherungsnehmer in Anspruch genommen, entweder in Form der Regulierung des Schadens eines Unfallgegners oder im Rahmen der Kaskoversicherung, belastet die Versicherung ihren Versicherungsnehmer in der Regel mit höheren Prämien.

Bei der Frage, ob dieser Rückstufungsschaden von einem Unfallgegner ersetzt verlangt werden kann, muss zwischen der Haftpflicht- und der Kaskoversicherung unterschieden werden.

Für den Verlust des Schadensfreiheitsrabatts in der Haftpflichtversicherung kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Ersatz gefordert werden, weil es sich um einen allgemeinen Vermögensnachteil handelt, der nicht auf dem vom Schädiger verursachten Unfall beruht, sondern auf der Mitverantwortung des Versicherungsnehmers für ein Unfallereignis.
Das leuchtet unmittelbar ein, weil ja die Haftpflichtversicherung nur den Schaden des Unfallgegners ausgleicht, also eine Mitverantwortung des Versicherungsnehmers denknotwendig voraussetzt. Nur wenn dieser für den Unfall mitverantwortlich ist, tritt seine Haftpflichtversicherung überhaupt ein.

Anders ist es bei der Kaskoversicherung. Hier ist anerkannt, dass für den unfallbedingten Verlust des Schadensfreiheitsrabatts in der Fahrzeugversicherung der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer haften.
Der Rückstufungsschaden wird als Folge eines unfallbedingten Fahrzeugschadens angesehen.
Der Rückstufungsschaden ist auch dann unfallbedingt, wenn neben dem Schädiger auch der Geschädigte und Versicherungsnehmer selbst für den Unfall mitverantwortlich ist und wenn deshalb nur ein quotenmäßig beschränkter Ersatzanspruch besteht. Wenn der Geschädigte wegen des von ihm selbst zu tragenden Schadenanteils seine Kaskoversicherung in Anspruch nimmt, kann er also vom Unfallgegner quotenmäßig beschränkt Ersatz verlangen.

Zu beachten ist aber, dass der Ersatzanspruch dann nicht besteht, wenn der Geschädigte durch Verletzung der Schadensminderungspflicht den Schaden ausgeweitet hat.
Der Geschädigte muss grundsätzlich die Kosten der Schadensbehebung vorfinanzieren. Kann er das nicht oder ist ihm dies jedenfalls nicht zuzumuten, kann er zwar seine Kaskoversicherung in Anspruch nehmen, er muss dann aber immer, weil dadurch eine Schadensausweitung in Gestalt des Rückstufungsschadens droht, den gegnerischen Haftpflichtversicherer zuvor auf die Notwendigkeit hinweisen, damit dieser Gelegenheit hat, gegebenenfalls durch eine Vorschusszahlung die Entstehung des Rückstufungsschadens zu verhindern.

Die Gefahr einer Schadensausweitung besteht aber dann nicht, wenn ein Quotenanspruch besteht, weil hier die Kaskoversicherung so oder so in Anspruch genommen werden würde.

Die Informationspflicht besteht also nur dann, wenn die Gegenseite alleine für den Unfall verantwortlich ist.


Im Wege der Klage kann nur der bereits eingetretene Rückstufungsschaden geltend gemacht werden, hinsichtlich der künftigen Mehrbelastung durch höhere Prämien, kann lediglich eine Feststellungsklage erhoben werden.

Außergerichtlich ist aber oft eine abschließende Erledigung dieser Schadensposition möglich.

Die Kaskoversicherer stellen in der Regel nach gegenwärtiger Rechtslage eine Bescheinigung über den künftigen Rückstufungsschaden aus, die meist akzeptiert wird.

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