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Der Erbschaftsbesitzer

erschienen am 28.03.2012 in Basses Blatt

Das bürgerliche Gesetzbuch kurz BGB gliedert sich in 5 Bücher. Das 5. Buch beschäftigt sich mit dem Erbrecht.

 

Die zentrale Norm des Erbrechts steht gleich zu Anfang. § 1922 BGB bestimmt, dass mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf deren Erben übergeht.

 

Hat der Erblasser keinen Erben bestimmt, so greift die gesetzliche Erbfolge.

 

Nicht immer wissen diejenigen, die nach dem Gesetz zur Erbschaft berufen wären, dass der Erblasser jemand anderen zum Erben bestimmt hat.

 

Hat beispielsweise der Ehegatte M, nachdem die Ehe in eine Krise geraten ist, sich einer heimlichen Geliebten (G) zugewandt und diese als Erbin eingesetzt, so wird seine Frau (F) davon im Regelfall zunächst nichts wissen.

 

Stirbt nun der M, so wird F – bei einer kinderlosen Ehe, wenn die Eltern des M schon vorverstorben sind - denken, dass sie ihn beerbt hat, und die Erbschaft in Besitz nehmen.

 

Sie ist dann, weil sie aufgrund eines ihr in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts die Erbschaft erlangt hat, so genannte Erbschaftsbesitzerin.

 

Die G kann dann unter anderem gemäß § 2018 BGB von F die Herausgabe der Erbschaft verlangen.

 

Sollte F zwischenzeitlich Erbschaftsgegenstände veräußert haben, beispielsweise den Pkw des M verkauft und an einen Dritten übereignet haben, so wird die erlangte Gegenleistung automatisch Nachlassgegenstand (§ 2019 BGB). D.h. auch der Kaufpreis könnte über § 2018 BGB von ihr herausverlangt werden.

 

Unterstützt werden die Ansprüche gegen den Erbschaftsbesitzer durch eine in § 2027 BGB normierte Auskunftsverpflichtung, der zufolge der Erbschaftsbesitzer dem Erben über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der einzelnen Erbschaftsgegenstände Auskunft zu erteilen hat.  

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