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Das Recht auf einen Pflichtverteidiger

erschienen am 04.01.2012 in Basses Blatt

Ein Pflichtverteidiger wird nur in den Fällen der so genannten notwendigen Verteidigung bestellt. Wann ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt, bestimmt § 140 StPO. 

Über das Recht des rechtsuchenden Bürgers Beratungs-, Prozesskosten- oder Verfahrenskostenhilfe in Anspruch zu nehmen habe ich bereits informiert. Ist jemand im Sinne des Gesetzes bedürftig und hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg, so ermöglichen diese Institute die Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Staatskosten. Etwas Vergleichbares gibt es im Strafrecht nicht, aber etwas Ähnliches, nämlich das Recht auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers.

Für die Pflichtverteidigung ist es allerdings irrelevant, ob der Beschuldigte einen Verteidiger bezahlen kann oder nicht. Auch kann ein Pflichtverteidiger nicht in jedem Verfahren beigeordnet werden.

Ein Pflichtverteidiger wird nur in den Fällen der so genannten notwendigen Verteidigung bestellt. Wann ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt, bestimmt § 140 StPO. Danach ist die Mitwirkung eines Verteidigers beispielsweise notwendig, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen, das heißt eine Straftat, die eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht, zur Last gelegt wird oder bereits Untersuchungshaft vollstreckt wird.

In anderen Fällen bestellt das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann, namentlich. Der Begriff der "Schwere der Tat" meint dabei die zu erwartende Sanktion. Wann die Schwere der Tat die Mitwirkung eines Verteidigers gebietet, wird regional unterschiedlich beurteilt, es dürfte jedoch Konsens bestehen, dass bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von einem Jahr ein Verteidiger zu bestellen ist. Bei der Prognose der Straferwartung sind auch Bewährungsstrafen zu berücksichtigen, deren Widerruf für den Fall einer neuen Verurteilung droht! Zuständig für die Bestellung ist der Tatrichter.

Der Pflichtverteidiger wird von der Staatskasse bezahlt und erhält reduzierte Gebühren. Pflichtverteidiger können mit dem Mandanten eine zusätzliche Vergütung vereinbaren.

Im Gegensatz zum staatlich bestellten Pflichtverteidiger steht der Wahlverteidiger, den der Angeklagte selbst mandatiert.

Typischerweise wird im Fall einer notwendigen Verteidigung dem Angeklagten mit Übersendung der Anklageschrift mitgeteilt, dass er einen Verteidiger seiner Wahl benennen möge und dass ihm andernfalls ein Pflichtverteidiger durch das Gericht bestellt wird.
Der ggf. vom Angeklagten mandatierte Wahlverteidiger hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Beiordnung zum Pflichtverteidiger zu stellen, wobei er für diesen Fall sein Wahlmandat niederlegen muss.
Letztlich kann der Angeklagte somit seinen Pflichtverteidiger mittelbar selbst bestimmen, vorausgesetzt, der gewünschte Verteidiger ist auch bereit, das Mandat zu übernehmen und als Pflichtverteidiger tätig zu werden.

Zeitpunkt der Bestellung

Gemäß § 141 Abs. 1 und 2 StPO ist der Verteidiger spätestens dann zu bestellen, wenn der Angeklagte zur Erklärung über die Angeklageschrift aufgefordert wird, wenn ihm diese also zugestellt wird und das so genannte Zwischenverfahren beginnt.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ist eine Verteidigerbestellung auch früher, also bereits im Ermittlungsverfahren möglich (§ 141 Abs. 3 StPO).

 

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