Das Recht auf Beratungs-, Prozesskosten- und Verfahrenkostenhilfe

erschienen am 4. November 2011 in Basses Blatt

Auch, wenn die Gebühren der Rechtsanwälte schon seit längerem der allgemeinen Preisentwicklung nicht mehr angepasst worden sind, bleibt Rechtsberatung eine Dienstleistung, die ihren Preis hat. Wohl dem, der eine Rechtsschutzversicherung hat, alle anderen müssen diese Leistung grundsätzlich aus eigener Tasche bezahlen. Es ist auch nicht immer möglich, die Kosten bei dem Gegner der rechtlichen Auseinandersetzung einzufordern. Nur wenn eine vertragliche oder gesetzliche Schadensersatzpflicht besteht, sind Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen.

Damit bedürftige Menschen nicht aus Kostengründen auf die Durchsetzung ihrer Rechte verzichten müssen, gibt es die Rechtsinstitute der Beratungs- und Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe. Beratungshilfe betrifft dabei den außergerichtlichen Bereich, Prozesskostenhilfe Auseinandersetzungen im allgemeinen Zivilrecht und Verfahrenskostenhilfe in erster Linie familienrechtliche Auseinandersetzungen.

Die Bewilligung von Beratungshilfe erfolgt durch den Rechtspfleger beim Amtsgericht, der, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, einen sog. Beratungshilfeschein ausstellt, mit dem man sich dann zu einem Rechtsanwalt seiner Wahl begeben kann. Voraussetzung für die Gewährung von Beratungshilfe ist, dass der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann (§1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG). Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn die Voraussetzungen für die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen (§ 1  Abs. 2 BerHG).Weitere Voraussetzung ist, dass dem Rechtssuchenden keine andere zumutbare Möglichkeit für eine Hilfe zur Verfügung steht. Derartige Hilfsmöglichkeiten können beispielsweise Verbraucherzentralen , Schuldnerberatungsstellen  oder Beratung durch Behörden  im Rahmen ihrer Zuständigkeit sein. Schließlich darf die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig sein (§ 1  Abs. 1 Nr. 3 BerHG).Ähnlich sind die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskosten- oder Verfahrenskostenhilfe (Bedürftigkeit, Rechtsschutzbedürfnis, keine Mutwilligkeit), wobei hier auch die Möglichkeit der Bewilligung unter Festsetzung von Raten besteht.

Für die Feststellung der Bedürftigkeit gibt es bestimmte Tabellen und Freibeträge, die regelmäßig vom Gesetzgeber veröffentlicht werden.Diese Freibeträge belaufen sich gegenwärtig auf 400,00 EUR für die Partei und ihren Ehegatten, einen Erwerbstätigenfreibetrag von 182,00 EUR und die Kosten einer angemessenen Wohnunterkunft. Ferner können monatliche berufsbedingte Fahrtkosten in Höhe von jedenfalls 5,20 EUR pro Entfernungskilometer in Abzug gebracht werden, in Familiensachen sogar 11,00 EUR. Darüber hinaus können auch noch weitere Positionen abgezogen werden (Schulden, Versicherungsbeiträge, Unterhaltszahlungen etc.).Folglich kann eine allein stehende Person mit einem Nettoeinkommen von 1.000,00 EUR und Wohnkosten von 300 - 400,00 EUR relativ sicher diese Hilfen beanspruchen.

Wird allerdings ein Prozess verloren, müssen trotz der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, die Kosten der Gegenseite ausgeglichen werden, insoweit birgt eine Rechtsschutzversicherung schon einen erheblich besseren Schutz.

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