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Das Recht am eigenen Bild

erschienen am 8. Februar 2012 in Basses Blatt

Das Recht am eigenen Bild ist in § 22 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG) normiert.

Danach dürfen Fotos grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

Im familienrechtlichen Kontext wird dieses Recht mitunter bedeutsam, wenn der (nichteheliche) Vater eines Kindes ohne Zustimmung der allein sorgeberechtigten Mutter Fotos des gemeinsamen Kindes auf einer allgemein zugänglichen Internetseite veröffentlicht.

So hatte das Amtsgericht Menden in einem Fall (Aktenzeichen 4 C 526/09) zu entscheiden, in dem der nichteheliche Kindesvater auf einer Internetseite Fotos seines eineinhalb Jahre alten Kindes einstellte. Die allein erziehungsberechtigte Kindesmutter war damit nicht einverstanden und beantragte im Namen des gemeinsamen Kindes, es dem Kindesvater gerichtlich zu untersagen, die Fotos auf der Internetseite zu veröffentlichen und zu verbreiten. 

Diesem Antrag ist stattgegeben worden. 

Das Gericht stellte fest, dass dem Kind in entsprechender Anwendung des § 1004 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit §§ 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, §§ 22, 23 KunstUrhG ein Unterlassungsanspruch zusteht. 

Das Persönlichkeitsrecht des Kindes in der Ausformung des so genannten Rechts am eigenen Bild sei verletzt, weil das Kind in die Veröffentlichung der Bilder nicht eingewilligt habe. Da das Kind selber nicht einwilligungsfähig sei, entscheide die sorgeberechtigte Mutter darüber, welche Fotos von dem Kind, wem zugänglich zu machen sind.

Ein Recht des nichtehelichen Vaters, Fotos des Kindes im Internet zu veröffentlichen, bestehe nicht.

Wohl könne davon ausgegangen werden, dass der Vater berechtigt ist, solche Fotos im engsten Familien- und Freundeskreis vorzuzeigen. Auch könne ihm möglicherweise ein Anspruch auf Übermittlung eines Fotos von seinem Kind zu stehen, Veröffentlichungsrechte ergeben sich daraus allerdings nicht. 

Besteht also Streit darüber, ob Bilder eines gemeinsamen Kindes im Internet veröffentlicht werden oder nicht, entscheidet, wenn nur ein Elternteil sorgeberechtigt ist, dieser; ansonsten kann vor dem Familiengericht ein Antrag nach § 1628 BGB gestellt werden, durch den ein Verfahren eingeleitet wird, das einem Elternteil die Alleinentscheidungskompetenz zuweist.

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