Ausbildungsunterhalt – Verpflichtung zur Stellung eines BAföG-Antrags

erschienen im Dezember 2013 in Basses Blatt

Volljährige Kinder, die sich im Studium befinden und ihre Eltern auf Unterhalt in Anspruch nehmen, trifft in der Regel die Obliegenheit einen BAföG Antrag zu stellen.

Das volljährige studierende Kind kann sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen, einen BAföG Antrag nicht stellen zu wollen und weil es sich nicht schon zu Beginn seines Berufslebens verschulden wolle. Im Unterhaltsrecht obliegt es dem zu Unterhaltszahlungen Verpflichteten zur Erhaltung seiner Leistungsfähigkeit zumutbare Bemühungen zu unternehmen und gegebenenfalls einen Kredit aufzunehmen. Entsprechendes gilt umgekehrt auch für das unterhaltsberechtigte volljährige Kind. Es handelt sich hier um die Besucher der Grundsatz der Gegenseitigkeit.

Diese Obliegenheit zur Selbsthilfe besteht nur im Rahmen des Zumutbaren. Es stellt sich also die Frage, ob und unter welchen Bedingungen es für ein studierende Kind zumutbar ist ein BAföG Darlehen aufzunehmen. Die Inanspruchnahme von BAföG-Leistungen ist grundsätzlich zumutbar und weil die Darlehensbedingungen sich sehr günstig gestalten. Beispielsweise besteht die Möglichkeit die Ausbildungsförderung zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als Darlehen zu gewähren. Das Darlehen muss erst fünf Jahre nach Förderungsende in monatlichen Raten zurückgezahlt werden. Bei guten Leistungen besteht sogar die Möglichkeit eines Teilerlasses.

Das studierende volljährige Kind ist entsprechend des Grundsatzes der Gegenseitigkeit verpflichtet seine Ausbildung zielstrebig und ohne unvermeidbare Verzögerungen voranzutreiben und in zumutbarer Weise erzielbare Einkünfte vor ab zur Deckung seines Unterhalts einzusetzen, also gegebenenfalls einen Antrag auf BAföG Leistungen zu stellen. BAföG-Leistungen werden nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung als unterhaltsrechtliches Einkommen gewertet.

Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs ist nämlich dass eine Unterhaltsbedürftigkeit nach § 1602 Abs. 1 BGB gegeben ist. Diese Vorschrift lautet wie folgt:


§ 1602 Bedürftigkeit
(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.


Stellt sich in einem Prozess heraus, dass ein BAföG-Antrag nicht gestellt wurde so hat das auf Unterhaltsleistungen klagende Kind seine für den Anspruch auf Unterhalt notwendig Unterhaltsbedürftigkeit nicht dargetan.

 

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