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Ausbildungsunterhalt bei sogenannten Karenzzeiten

erschienen im September 2013 in Basses Blatt

Eine häufige Frage, für die es aber wenig Rechtsprechung gibt, lautet: Ist für die Zeit zwischen dem Ende der Schulausbildung und dem Beginn einer weiterführenden Ausbildung Unterhalt zu zahlen?


Grundsätzlich haben volljährige Kinder nur dann einen Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern, wenn sie sich in der Ausbildung befinden. Da es aber in der Regel so ist, dass zwischen dem Schulabschluss und dem Beginn einer weiterführenden Ausbildung eine Übergangszeit liegt, stellt sich die Frage, wie diese Zeit unterhaltsrechtlich zu bewerten ist. Regelmäßig besteht hier keine Erwerbsobliegenheit und es wird eine gewisse Erholungszeit nach der Schule akzeptiert.

Bei längeren Wartezeiten, z.B. bis zur Zulassung eines Studiums kommt allerdings eine Erwerbsobliegenheit des volljährigen Kindes in Betracht. Ein häufiger Fall ist der Zeitraum zwischen der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres und dem Beginn eines Studiums. Dies gilt auch dann, wenn das freiwillige soziale Jahr als ein Teil der Ausbildung akzeptiert wird. Es spielt auch keine Rolle, dass die Wartezeit nicht durch das volljährige Kind verschuldet wurde. Viele Eltern zahlen ihren Kindern gleichwohl für kurze Übergangszeiträume von zwei bis drei Monaten Unterhalt. Dies erscheint ja auch nicht unbillig, wenn man bedenkt, dass während der Semesterferien der Unterhalt auch weiter zu zahlen ist.

Der Leitsatz einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlruhe zu diesem Thema lautet:

"In der Übergangszeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiterführenden Ausbildung oder eines Studiums besteht in der Regel keine Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes. Das Kind kann vielmehr nach dem Ende der Schulzeit im Regelfall eine gewisse Erholungsphase für sich in Anspruch nehmen. Dies gilt aber nicht für eine Pause von zwei Monaten zwischen der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres und dem Beginn einer Berufsausbildung".

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