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Anspruch auf Aussetzung einer Rentenkürzung wegen Unterhaltszahlungen

erschienen am 21.09.2011 in Basses Blatt

Zusammen mit einer Scheidung wird im Regelfall stets der sog. Versorgungsaus-gleich (VA) durchgeführt. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften ausgeglichen. Dies erfolgt seit September 2009 dergestalt, dass die Anwartschaften, wenn die Anrechte einen gewissen Wert erreicht haben, hälftig geteilt werden.

Die Einzelheiten können an dieser Stelle nicht dargestellt werden.

 

Nun kann es sein, dass ein Ehegatte bereits eine Versorgung erhält und zugleich seinem geschiedenen Ehegatten zum Unterhalt verpflichtet ist. Die Kürzung der Versorgung durch den VA kann dazu führen, dass der Unterhaltsanspruch entfällt. Wenn der andere Ehegatte noch keine laufende Versorgung bezieht, hat er durch die im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechte aber noch keinen Nutzen. Ein Ergebnis, das schon auf den ersten Blick nicht interessengerecht erscheint.

Aus diesem Grund eröffnet § 32 VersAusglG für bestimmte Anrechte (gesetzliche Rentenanwartschaften, Beamtenversorgung, berufsständische Versorgungen, Alterssicherung der Landwirte und Versorgungssysteme von Abgeordneten) die Möglichkeit eine Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung zu beantragen, um so die Leistungsfähigkeit für den Unterhalt zu erhalten. Klingt kompliziert, ist es auch!

 

Zur Verdeutlichung folgendes Beispiel:

Der ausgleichspflichtige Ehegatte bezieht ohne die Kürzung eine Versorgung von 2.750,00 EUR. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte verfügt über ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.600,00 EUR.

 

Der Unterhaltsanspruch beliefe sich danach auf ((2750 – 1600) x ½ =) 575,00 EUR.

 

Erhält der Ausgleichspflichtige nach Durchführung des VA statt der ursprünglichen Versorgung von 2.750,00 EUR nur noch eine Versorgung von 2.000,00 EUR, so ist der Betrag des geschuldeten Unterhalts von 575,00 EUR von der Kürzung des Anrechts des Ausgleichspflichtigen abzuziehen, mit der Folge, dass für den Zeitraum der tatsächlichen Unterhaltszahlung die durch den VA erfolgte Kürzung um 575,00 EUR brutto ausgesetzt wird, so dass die Rente nicht auf 2.000,00 EUR herabgekürzt wird, sondern lediglich auf 2.575,00 EUR. Auf dieser Basis ist sodann der Unterhalt endgültig zu berechnen: ((2575 – 1600) x ½ =) 487,50 EUR.

Gäbe es diese Möglichkeit nicht, würde sich der Unterhalt unweigerlich auf ((2000-1600) X ½ =) 200,00 EUR reduzieren.


Die Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung des Ausgleichspflichtigen setzt einen Antrag beim örtlich zuständigen Familiengericht voraus und kann nur für die Zukunft erfolgen.

 

Eine rückwirkende Anpassung ist nicht möglich!

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