Muss ein Ehegatte für die Kinder seines Ehegatten aufkommen?

erschienen am 16.03.2011 in Basses Blatt

Grundsätzlich sind die Eltern für den Unterhalt ihrer Kinder verantwortlich. Lebt die Familie nicht zusammen, muss der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, Unterhalt zahlen. Es handelt sich hier um die sogenannte Barunterhaltspflicht. Der andere Elternteil leistet seinen Beitrag durch Pflege und Erziehung des Kindes.

Unterhalt zahlen kann aber nur, wer genug für sich selbst verdient (Selbstbehalt) und dann noch etwas übrig hat.

Was ist, wenn das Einkommen des Vaters, bei dem das Kind nicht lebt, für den Unterhalt nicht ausreicht, die neue Ehefrau aber über ein ausreichendes Einkommen verfügt?

Dann ist der eigene Unterhalt des Vaters durch das Einkommen der neuen Ehefrau gesichert.

Der eigentlich nicht zahlungsfähige Vater hat einen Anspruch gegen seine neue Ehefrau auf Familienunterhalt.

Darum hat das Kind einen Anspruch auf  Information über das Einkommen der neuen Frau. Das Kind hat zwar keinen Unterhaltsanspruch gegen die neue Ehefrau des Vaters. Das Kind kann jedoch verlangen, dass der Vater seine neue Ehefrau auf  Familienunterhalt in Anspruch nimmt, damit dieser den Unterhalt für sein Kind zahlen kann.

Das Einkommen des neuen Ehepartners ist in diesem Sinne ausreichend, wenn der sogenannte Familienbedarf gedeckt ist.

Dem neuen Ehepartner muss allerdings die Hälfte des gemeinsamen bereinigten Nettoeinkommens verbleiben, mindestens 1000 Euro.


Zur Verdeutlichung folgendes Rechenbeispiel:


Einkommen des unterhaltspflichtigen Vaters:

700,00 EUR

Selbstbehalt:

950,00 EUR

für Unterhalt verfügbar:

0,00 EUR
eigentlich nicht leistungsfähig

   

Einkommen der Ehefrau

1.500,00 EUR

Familieneinkommen (700+1500)

2.200,00 EUR

Anteil des Familieneinkommens, der der Ehefrau zusteht

1.100,00 EUR

Bei Vater erhöhend zu berücksichtigen (1500-1100)

400,00 EUR

Einkommen des Vaters damit (700+400)

1.100,00 EUR

Selbstbehalt:

950,00 EUR

für Unterhalt verfügbar:

150,00 EUR

 

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