Haushaltsgegenstände und ihre Verteilung bei einer Trennung

erschienen am 13.10.2010 in Basses Blatt

Kommt es zu einer Trennung gelten die ersten Gedanken nicht unbedingt der Waschmaschine. Oftmals hat die Person, die sich trennt ein schlechtes Gewissen. Sie möchte die gemeinsame Wohnung schnell verlassen. Dabei wird oft vieles zurückgelassen, was im Alltag eigentlich unentbehrlich ist, wie z.B. die Waschmaschine. Es handelt sich hierbei um Hausrat.

Hausrat sind alle Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen der Ehegatten für die Wohn- und Hauswirtschaft bestimmt sind.

Wer auszieht, ohne eine vernünftige Regelung über den Hausrat getroffen zu haben, schafft sich unnötig Probleme! Ist die gemeinsame Wohnung erst einmal verlassen, können Gegenstände, die benötigt werden, nicht ohne Erlaubnis des anderen Ehepartners aus der Wohnung geholt werden. Nicht einmal dann, wenn die Eigentumsverhältnisse klar sind. Lässt sich keine einvernehmliche Regelung erzielen, muss das Familiengericht angerufen werden. Das Gericht weist die streitigen Gegenstände jeweils dem Beteiligten zu, der diese am nötigsten braucht. Das ist aufwendig und teuer und wird nicht stets als gerecht empfunden.

Hat beispielsweise der Mann seinen Flachbildschirmfernseher zunächst in der Wohnung gelassen und sich für die Übergangszeit einen Schwarz-Weiß-Fernseher gekauft, so wird ihm wahrscheinlich das alte Gerät nicht mehr zugesprochen werden, weil er ja eine Ersatzbeschaffung getätigt hat.

Erst nach der endgültigen Trennung, d.h. nach der Scheidung können die Eigentumsverhältnisse an den Haushaltsgegenständen durch das Familiengericht verbindlich geregelt werden, zuvor sind nur vorläufige Regelungen bezüglich des Besitzes und der Nutzung zugelassen.

Die Eigentumslage ist neben anderen Gesichtspunkten, wie etwa dem Wohl der gemeinsamen Kinder für eine gerichtliche Regelung maßgebend. Sinnvollerweise treffen Eheleute schon vor der räumlichen Trennung anwaltlich beraten eine Regelung über die Verteilung des Hausrates.

Sind Haustiere Hausrat?

Ja, nach wohl herrschender Auffassung unterfällt auch der Familienhund den Regelungen über die Verteilung von Haushaltsgegenständen (vgl. nur OLG Schleswig, NJW 1998, 3127). Wird der Hund dann einem Ehegatten zugesprochen, stellt sich in der Folge die Frage, ob der andere Ehepartner ein „Umgangsrecht“ mit dem Hund geltend machen kann. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich in der genannten Entscheidung geweigert den „Umgang“ zu regeln.

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