Gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der unverheirateten Mutter nur, wenn es dem Kindeswohl entspricht!

erschienen am 08.08.2010 in Basses Blatt

In diesem Sommer hat das Bundes verfassungsgericht die Rechte unverheirateter Väter gestärkt.

Ihnen kann entgegen der bisherigen Rechtslage nun auch gegen den Willen der Mutter die Mit- oder sogar die Alleinsorge zugesprochen werden. Stimmt die Mutter der Sorgerechtsübertragung nicht zu, können unverheiratete Väter das Familiengericht anrufen. Das Familiengericht prüft dann, ob der Vater an der elterlichen Sorge beteiligt wird oder ob ihm gar die alleinige elterliche Sorge zu übertragen ist. Diese Möglichkeit gab es bisher nicht. Das elterliche Sorgerecht für ein nicht eheliches Kind steht zunächst immer noch allein der Mutter zu. Dies auch dann, wenn die Vaterschaft anerkannt wurde. Der Vater muss zwar Unterhalt zahlen, hat aber lediglich ein Recht auf Umgang mit dem Kind, kein Sorgerecht.

Wer das Sorgerecht hat, bestimmt u.a.:
· wo das Kind lebt
· zu welcher Schule es geht
· über Arztbesuche/Gesundheitsfragen
· wer mit dem Kind Kontakt hat
· über die religiöse Erziehung
· über die vermögensrechtlichen Dinge

Verweigert die Mutter den Umgang, kann der Vater auch das Recht, sein Kind zu sehen, nur dann gerichtlich durchsetzen, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Genauso verhält es sich mit dem Sorgerecht.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich klargestellt, dass die Väter nur dann die Mit- oder Alleinsorge erhalten, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Die Väter unehelicher Kinder erhalten also keineswegs automatisch das Sorgerecht für ihre Kinder, sondern nur die Möglichkeit gerichtlich prüfen zu lassen, ob es in ihrem konkreten Fall zum Wohle des Kindes geboten ist, ihnen die Mit- oder Alleinsorge einzuräumen.

Das Bundesverfassungsgericht hat zudem klargestellt, dass die Elternrechte der Mutter eine erhebliche Rolle spielen, und formuliert, dass eine Übertragung der Alleinsorge auf den Vater in der Regel zu unterbleiben hat.

Betroffene Mütter und Väter sollten sich, wenn es zu einem gerichtlichen Verfahren kommt, immer anwaltlich vertreten lassen.

Für den Fall, dass die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme nicht aufgebracht werden können, gibt es die Möglichkeit Verfahrenskostenhilfe zu beantragen.

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