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Wann muss nach der Scheidung Unterhalt gezahlt werden?

erschienen am 01.12.2010 in Basses Blatt

und wie ist es, wenn es einen neuen Partner gibt?

Für die Kinder muss gezahlt werden, egal ob ein neuer Partner da ist oder nicht. Das Unterhaltsrecht ist sehr kompliziert und für den juristischen Laien kaum überschaubar. Das liegt daran, dass das Gesetz nicht für jeden einzelnen Fall genaue Regelungen vorgibt. Der Gesetzgeber arbeitet oft mit unbestimmten Rechtsbegriffen. Zusammengefasst kann man sagen: „Das Gericht soll nach Billigkeit entscheiden.“ Was heißt das?

Nach der Scheidung muss der Mann Unterhalt zahlen, wenn die Frau die gemeinsamen Kinder, die bei ihr leben, so betreuen muss, dass sie nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen kann. Dies gilt natürlich auch umgekehrt für den Fall, dass der Mann die Kinder betreut und diese bei ihm leben.

Der geschiedene Ehemann muss auch Unterhalt zahlen, wenn der Frau durch die Ehe Nachteile entstanden sind. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Ehefrau ihre Ausbildung abbrechen musste, oder ihre Karriere aufgegeben hat, um für die Kinder da zu sein. Auch dies gilt natürlich im umgehrten Fall genauso. Solche Umstände rechtfertigen Unterhalt, obwohl die Ehe geschieden ist.

Unterhalt kann aber auch deshalb geschuldet sein, weil der Ehemann über ein erheblich höheres Einkommen verfügt und die Frau alleine den ehelichen Lebensstandard nicht halten kann. Dies gilt dann für eine Übergangszeit. Während es früher so war, dass Unterhaltsansprüche geringer wurden, sobald die Frau selber Geld verdiente, ist es heute viel komplizierter.

Immer wichtiger werden die sog. Verwirkungstatbestände. So kann beispielsweise Unterhalt nicht mehr beansprucht werden, wenn der unterhaltsberechtigte Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Das ist der Fall, wenn nach Dauer und Erscheinungsbild des Zusammenlebens, dieses quasi an die Stelle der Ehe getreten ist. Dafür ist aber eine Mindestdauer des Zusammenlebens von zwei Jahren erforderlich. Wobei von einer Lebensgemeinschaft auch ausgegangen werden kann, wenn –wie bei einer Wochenendehe – kein gemeinsamer Haushalt geführt wird.

Die Aufnahme sexueller Beziehungen zu einem neuen Partner lässt für sich den Unterhaltsanspruch zunächst unberührt.

Ein Unterhaltsanspruch entfällt also erst dann, wenn die neue Beziehung sich verfestigt hat.

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